Venezuela Blog Insider

In Venezuela wurde die Landeswährung abgewertet. Dies löste einen Ansturm auf elektrische Geräte – insbesondere PC’s, Fernseher und weitere Importwaren – aus. Die Menschen hatten Angst vor einer Preiserhöhung. Aufgrund dessen hatten sie die Geschäfte leer gekauft.

Das neue Wechselkurssystem

Der Grund für diese Käufe ist das Einführen eines neuen Wechselkurssystems. Mit diesem Wechselkurssystem sollen beispielsweise Autos, Tabak, Getränke sowie Telekommunikations- und Elektrogeräte verteuert werden. Beispielsweise hatten sich am Samstag Morgen Hunderte Menschen schon vor der Öffnung vor den Geschäften mit Elektrowaren in Caracas versammelt. Es bildeten sich in den Läden lange Schlangen an Menschen, welche rasch noch einen Fernseher, eine Waschmaschine oder einen Kühlschrank erwerben wollten.

Die Bekanntgabe des Wechselkurssystems

Am vorherigen Abend gab Präsident Hugo Chavez ein System von zwei festen Wechselkursen gegenüber dem Dollar bekannt, als sich etliche Bewohner von Venezuela ein Baseballspiel angeschaut hatten. Mit dieser Nachricht wurde auch der Bolivar abgewertet. Ferner hatte sich diese Nachricht am Samstagmorgen sehr schnell verbreitet. Deshalb kam es zu einem Sturm auf nahezu alle Geschäfte.

Der neue Wechselkurs des Bolivars

Schon im letzten Jahr hatte Venezuela mit 25 % die höchste Preissteigerungsrate in ganz Amerika. Ferner räumte die Regierung ein, dass diese Abwertung der Währung zu weiteren Preiserhöhungen führen wird. Man änderte den offiziellen Kurs zur US-Währung von 2,15 Bolivar für 1 Dollar auf 4,6 Bolivar pro Dollar. Jedoch legte man für etliche Importgüter des Grundbedarfs (z. B. Medikamente, Lebensmittel, Industriemaschinen) einen Wechselkurs von 2,6 Bolivar pro Dollar fest.

Chavez’ Begründung zur Abwertung

Im 11. Jahr der Herrschaft von Chavez ist er sowohl mit einer galoppierenden Inflation als auch mit einer Rezession konfrontiert. Selbst die Wirtschaft drängte Chavez zur Abwertung. Laut Chavez hätte die Abwertung das Ziel, die venezolanische Wirtschaft zu stärken, den Export zu fördern und die nicht essentiellen Importe zu senken.

Venezuela exportiert den Energieträger Erdöl, hat aber selbst ein Energieproblem. Deswegen wird jetzt rationiert – jeden zweiten Tag.

Die Regierung in Venezuela wird jeden zweiten Tag den Strom abschalten, um einen völligen Zusammenbruch der Versorgung zu verhindern. Die Rationierung sei notwendig, weil der Pegel für den Stausee Guri wegen anhaltender Dürre auf bedrohliche Werte gesunken sei, erklärte Staatschef Hugo Chávez am Dienstag in Caracas. Die drei Wasserkraftwerke an dem Stausee stehen für 73 Prozent der Stromerzeugung in Venezuela.

Die tägliche Abschaltung werde in einigen Regionen vier, in anderen drei Stunden dauern, sagte Versorgungsminister Angel Rodriguez. Betroffen seien auch Schulen und kleinere Gesundheitszentren. Ausgenommen sind dagegen unter anderem die Ölindustrie, der Zugverkehr und Krankenhäuser. In der Hauptstadt Caracas beginnt die Rationierung am Mittwoch. Neben Caracas ist auch die Ölmetropole Maracaibo betroffen, die zweitgrößte Stadt des Landes. Dort gingen am Dienstagabend die Lichter aus. Wegen der Stromknappheit hat die Regierung auch die staatlichen Stahl- und Aluminiumwerke teilweise geschlossen. Im öffentlichen Dienst wurde die tägliche Arbeitszeit gekürzt.

Der Ölexporteur Venezuela gewinnt seinen Strom vor allem aus Wasserkraft. Das Land leidet derzeit jedoch unter einer Dürreperiode, das Wasser in den Flüssen ist deutlich zurückgegangen. Betroffen ist auch der Orinoco-Fluss, an dem der größte Kraftwerkskomplex des Landes steht, der 70 Prozent des Energiebedarfs liefert.

nb/apn/Reuters/dpa

Organisation Amerikanischer Staaten untersucht Zustand der Demokratie in Venezuela

von Georg Eickhoff
Land Venezuela

Im Pyjama setzte sich der gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, vor die Fernsehkameras in San José (Costa Rica), um zu dokumentieren, dass er von den putschenden Militärs am Morgen des 28. Juni gewaltsam aus dem Schlaf gerissen und in unmenschlicher Weise deportiert worden war. Nun ist in Caracas ein zweiter politischer Pyjama zu Berühmtheit gelangt: Bürgermeister Ledezma liegt unrasiert und hungerstreikend auf einem improvisierten Matratzenlager.

Er hält das blaue Büchlein der venezolanischen Verfassung hoch und fordert die Organisation Amerikanischer Staaten auf, in seinem Land genau so strenge Maßstäbe an die Einhaltung demokratischer Spielregeln anzulegen wie im Falle Honduras.

Am 7. Juli, dem vierten Tag seines Streiks, erreichte ihn die Solidaritätserklärung der Katholischen Bischofskonferenz Venezuelas. Die Liste der Unterstützer wurde täglich länger. Der deutsche Botschafter Georg Clemens Dick besuchte Ledezma am selben Tag wie Kardinal Jorge Urosa, Erzbischof von Caracas. Nach sechs Tagen beendete Bürgermeister Ledezma den Hungerstreik, weil seine Forderungen erfüllt wurden.

Der Sozialdemokrat, der am 23. November 2008 zum Gesamtbürgermeister (Alcalde Mayor) von Caracas gewählt worden war, protestierte damit gegen das, was er einen „Staatsstreich“ nennt: die Einsetzung einer Art „Reichskommissarin“ für den Hauptstadtbezirk durch Präsident Hugo Chávez am 15. April 2009. Der Comandante der Revolution hat den demokratisch gewählten Bürgermeister damit vollständig entmachtet.

Opposition verurteilt Putsch in Honduras
Das erst am 8. Juni präsentierte neue Bündnis der venezolanischen Oppositionsparteien „Unidad Democrática“ hat den Putsch in Honduras umgehend verurteilt. Tomás Guanipa, der junge Generalsekretär von Primero Justicia erklärte am 29. Juni im Namen der demokratischen Kräfte: „Es gibt für uns keine guten Putsche.“ Diese Botschaft richtete sich natürlich auch gegen Revolutionsführer Chávez, der am 4. Februar 1992 einen gescheiterten Staatsstreich angeführt hatte und damit für den Tod zahlreicher Soldaten und Zivilisten verantwortlich ist. Die Militäraktion in Honduras verlief zunächst unblutig. Bei den Demonstrationen vom 5. Juli waren in Tegucigalpa jedoch zwei Tote zu beklagen.

Die venezolanische Opposition nutzte die Gelegenheit für ein engagiertes Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit und Verfassungstreue, da ihr die Regierung eine Verstrickung in den antichavistischen Umsturzversuch vom 11. April 2002 täglich vorwirft. Guanipa betonte außerdem das Verfassungsprinzip der Nichtintervention, das Chávez mit seinen wie immer wortgewaltigen militärischen Drohungen gegen die honduranischen Putschisten verletzte.

Interventionismus und „Petrodiplomatie“
Das militaristische Maulheldentum wird allerdings weder in Mittelamerika noch in Venezuela ernst genommen. Oberstleutnant Chávez hat trotz umfangreicher Waffenkäufe seine Streitkräfte so weit herunter gewirtschaftet, dass von Venezuela keine militärische Gefahr ausgeht. Als er im März 2008 (anlässlich des internationalen Konfliktes um die FARC-Rebellen) im Rahmen seiner Fersehsendung „Aló, Presidente“ ein Truppenkontingent an die kolumbianische Grenze befehligte, zeigte sich das Heer nicht in der Lage, Material und Mannschaften zu transportieren, und der Konvoi blieb auf der Landstrasse liegen, worauf – bösen Zungen zufolge – eine Tarnübung angeschlossen wurde.

Als es jetzt galt, den deportierten Zelaya gegen den Widerstand des honduranischen Militärs wieder ins Land zu befördern, schickte Chávez wieder andere vor, darunter seine Amtskollegen Cristina Fernández de Kirchner (Argentinien), Rafael Correa (Ekuador) und Fernando Lugo (Paraguay). Der allgemeine Spott über seine militärische Unfähigkeit und persönliche Feigheit verstummt aber, wenn es um die Effektivität chavistischer „Petrodiplomatie“ und die millionenschwere verdeckte Finanzierung politischer Kampagnen im Ausland geht, wofür im Falle Honduras zahlreiche Indizien vorliegen.

In der honduranischen Öffentlichkeit wird die seit Monaten andauernde massive Einmischung Venezuelas in die inneren Angelegenheiten des Landes als der Hauptgrund für den Sturz des Präsidenten Zelaya angesehen. Die venezolanische Regierung unternimmt auch nicht den Hauch eines Versuches, die eigene Intervention zu verschleiern, im Gegenteil, sie inszeniert ihre massive „revolutionäre“ Einmischung in Mittelamerika mit großem propagandistischen Aufwand.
Die kontinentale Affäre um Zelaya wurde auch als Sternstunde des von Venezuela getragenen ideologischen Bündnisses ALBA verkauft, das am 24. Juni von „Alternativa Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América“ in „Alianza Bolivariana etc.“ umgetauft wurde. Neben Nikaragua, Bolivien und Ekuador war sogar Kuba mit von der Partie, um die Demokratie in Honduras zu verteidigen und eine Witschaftsblockade gegen das kleine und extrem arme Land zu fordern. Das groteske Gipfeltreffen in Managua (am 30. Juni) mit Raúl Castro als Vorkämpfer der Demokratie wurde in dem von Caracas finanzierten multinationalen Fersehkanal Telesur live übertragen.

Die Rolle der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
Das neue Oppositionsbündnis Venezuelas zeigte sich am 6. Juli besonders einig in der Solidaritätsbekundung für Ledezma. Henry Ramos Allup, unbestrittener Chef der sozialdemokratischen Partei Acción Democrática, hatte bei der Gründungsveranstaltung der Koalition noch auf dem Foto gefehlt. Jetzt feuerte er als Sprecher der Unidad Democrática ein rhetorisches Feuerwerk gegen Chávez, die ALBA-Präsidenten und die OAS ab. Er wendete sich besonders an den Generalsekretär der OAS José Miguel Insulza und forderte ihn heraus: „Señor Insulza, schauen Sie nicht weg! Die OAS ist taub und blind. Der Konflikt in Venezuela ist älter und tiefer als in Honduras. Warum kümmert sich die OAS um die einen Länder und um die anderen nicht? Warum sieht die OAS nicht, dass es in Venezuela keine Gewaltenteilung gibt, dass der Präsident, nachdem er sich eine Verfassung maßgeschneidert hat, sie mit dekretierten Gesetzen ständig vergewaltigt?“ Bei der Pressekonferenz unter freiem Himmel, die einen Volksauflauf verursachte, predigte der Sozialdemokrat vom alten Schlage über den Unterschied zwischen „Legitimität der Wahl“ und „Legitimität der Amtsführung“. Die Unidad Democrática hatte Ramos Allup als Sprecher bestimmt, weil er als ihr bester Redner gilt. Sein fulminanter Einstand am „Tisch der Einheit“ tat der oppositionellen Seele gut.

Teodoro Petkoff, mehrmaliger Präsidentschaftskandidat, der sich jetzt als Herausgeber der Zeitung TalCual und als eine der vielen grauen Eminenzen der Opposition betätigt, sekundierte Ledezma und dem Parteienbündnis am 6. Juli mit einem vielbeachteten Leitartikel. Er verriet darin, dass ihm Generalsekretär Insulza höchstpersönlich in einem privaten Gespräch erst kürzlich anvertraut hatte, Venezuela würde den Demokratie-Test im Sinne der OAS-Charta derzeit sicher nicht bestehen.

Damit hat Petkoff den Druck auf Insulza erhöht, sich nicht nur Honduras, sondern auch Venezuela zuzuwenden. Was sollte die OAS eigentlich hindern, die honorige und vollständig legale Forderung des Hungerstreiks zu erfüllen und eine Untersuchungskommission nach Venezuela zu schicken? Das persönliche Wiederwahlbestreben von Insulza als Generalsekretär? Oder der Einfluss von Chávez per Scheckheft?

„McChávez“ als Exportschlager?
Was die OAS in Venezuela selbst, aber auch in Bolivien, Nikaragua, Honduras und Ekuador untersuchen kann, wird in Lateinamerika inzwischen als die „franquicia de Chávez“, eine Art politisches Franchise-Unternehmen bezeichnet. Die Marke „McChávez“ steht für die Aushöhlung der Demokratie und eine innovative Form des Totalitarismus. Mit diskreter oder nicht so diskreter kubanischer Unterstützung und viel revolutionärem Tamtam wird das McChávez-Modell über den Kontinent ausgebreitet und zerstört eine Demokratie nach der anderen.

Die honduranische Gesellschaft hat das Muster offenbar rechtzeitig erkannt und mehrheitlich zurückgewiesen. An dem Putsch vom 28. Juni wird deshalb nicht zuletzt kritisiert, dass er gar nicht nötig war, weil die Ablehnung von McChávez wahrscheinlich längst ausgereicht hätte, um Zelaya mit den gewaltlosen Mitteln der Demokratie zu besiegen. Aus welchen Elementen besteht die „franquicia“ McChávez? Rosario Orellana, ehemalige Vizeaussenministerin Venezuelas, politische Analystin und Leiterin der Wahlforschungsorganisation ESDATA bringt das System McChávez auf eine Formel: „Machterwerb durch Wahlen, dann Ausschaltung der ‚checks und balances’, dann Perfektionierung der Wahlfälschung plus Medienkontrolle plus populistische Sozialpolitik. Man kann das ‚Sozialismus des 21. Jahrunderts’ nennen, aber es geht eigentlich nicht um Ideologie“, sagt sie. „Es ist eine perfektionierte Herrschaftstechnik, die persönlichen Interessen dient.“ In Honduras sei die Ausschaltung der ‚checks and balances’ wohl noch nicht weit genug fortgeschritten gewesen, deshalb sei Zelaya mit seinem Verfassungsbruch nicht durchgekommen.

Die hoch spezialisierte Freiwilligen-Organisation ESDATA (www.esdata.info) – Orellana stellt sich mit einem Augenzwinkern als deren „Außenministerin“ vor – verfügt über ein Team international anerkannter Wissenschaftler, die ihre Forschungsbeiträge in Fachzeitschriften publizieren. Nach jahrelangem Bohren dicker Bretter kommt jetzt Bewegung in die Debatte über die Methoden des statistischen Nachweises von Wahlfälschungen. Im Jahr 2004 hatte das Carter-Center die These noch zurückgewiesen, wonach man aus gewissen Anomalien im Zahlenmaterial der Wahlergebnisse auf deren Manipulation schließen könnte. Die Forschung ist aber weitergegangen, und kürzlich hat Professor Henry Brady vom Carter-Center seine frühere Ablehnung des „DNA-Tests“ für Wahlergebnisse zurückgenommen. Darauf hat das Wall Street Journal anlässlich der wahrscheinlichen Wahlfälschung im Iran hingewiesen (Carl Bialik, in WSJ, 1. Juli 2009 über das Newcomb-Benford-Gesetz).

Das Team von ESDATA sieht sich durch die aktuellen Entwicklungen bestätigt und wird nicht müde, die perfektionierte Wahlfälschung in Venezuela als Teil des McChávez-Modells anzuklagen. Doch mit oder ohne ESDATA, mit oder ohne statistische Wissenschaft hat es sich inzwischen in Lateinamerika herumgesprochen, dass Chávez nicht zu trauen ist. Nur so ist der massenhafte Bürgerprotest in Honduras gegen den Versuch Zelayas zu erklären, sich mit Hilfe von Bürgerbefragung und Verfassungsreferendum à la Chávez die unbegrenzte Wiederwahl zu sichern.

Sozialismus des 21. Jahrhunderts im Koma?
Kein Geringerer als Heinz Dieterich, einer der Erfinder, vielleicht der Erfinder des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, nahm die Ereignisse in Honduras zum Anlass, öffentlich über die Zukunftschancen seines politischen Großprojektes nachzudenken (www.aporrea.org, 1. Juli 2009). Laut Dieterich sieht es derzeit düster aus für Chávez, mit dem ihn – nach eigener Auskunft – „eine schöne Freundschaft“ verbindet. Die Putschregierung in Honduras habe zwar keine große Chance zu überleben, zeige aber die Vitalität der feindlichen Kräfte. In Argentinien dagegen sei mit der dramatischen Wahlniederlage vom 28. Juni „das Projekt von Néstor und Cristina Kirchner beerdigt worden“. Auf dem Totenschein stünden zwei Todesursachen: Mangel an strategischen Ideen und Mangel an Realismus hinsichtlich der Machtverhältnisse. In Kuba drohe der Stillstand wegen der gegenseitigen Blockade der Brüder Castro. Die nächste Generation sei wohl nicht richtig ausgebildet worden, jedenfalls sei es offenbar nötig gewesen, neue Männer wie Felipe Pérez Roque, Carlos Lage, Roberto Robaina, Otto Rivero und Carlos Valenciaga von der Macht auszuschließen.

„Die grösste Gefahr aber“, so Dieterich, „dass die lateinamerikanische Oligarchie substantielle Fortschritte macht, findet sich in Venezuela.“ Die wachsende Disfunktionalität des Regierungsmodells resultiere aus drei strukturellen Defiziten: dem ökonomischen, dem politischen und dem diskursiven. Das hauptsächliche Problem sei die rasant steigende Inflation, die den Erfolg bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr bedrohe. Venezuela sei deshalb „die grösste Gefahr des Jahres 2010“.

Der Deutsche Heinz Dieterich, der wenigstens zeitweise neben dem argentinischen Antisemiten und Holocaustleugner Norberto Ceresole der wichtigste Stichwortgeber des venezolanischen Führers gewesen ist, fasst seine kontinentalhistorische Prognose zusammen, nicht ohne zu erwähnen, dass er mit seinen Voraussagen bisher nachweislich richtig lag: „Die Ereignisse der letzten Jahre zeigen, dass die neue politische Klasse Lateinamerikas – Lula, Kirchner, Evo, Rafael Correa, Hugo Chávez u.a. – eine erhebliche Macht gegenüber dem Imperialismus und der oligarchischen Reaktion erobert hat. Dies ist positiv, und man muss sie in diesem Bemühen unterstützen. Jedoch hat sie keine Schritte in Richtung einer neuen postkapitalistischen Zivilisation getan, und es ist nicht wahrscheinlich, dass sie solche Schritte noch tut. Neue Subjekte der Transformation werden diese historische Mission erfüllen müssen.“

Wenn der Dissident mit seinen Prognosen über den real existierenden Chavismus auch diesmal richtig liegen sollte, dann gilt für die große Inszenierung der chavistischen Solidarität mit Honduras das uralte Schema, wonach außenpolitischer Aktivismus immer geeignet ist, von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken.

Würde Chávez eine Wahlniederlage akzeptieren?
Auch Hugo Chávez selbst hat den Putsch in Honduras als Warnsignal verstanden. Er rief seine Anhänger auf, die Einheitsbestrebungen der Opposition mit ebenso ernstem Bemühen um die Einheit der Revolutionäre zu beantworten. Wenn der Streit unter seinen Leuten weitergehe, dann blühe Venezuela das, was in Honduras derzeit passiere: die Entmachtung der Revolution durch die Verfassungsorgane der Demokratie.

Erstaunlicherweise führte Chávez aus, das honduranische Parlament, die Staatsanwaltschaft und der Oberste Gerichtshof hätten Zelaya entmachtet. – Plötzlich war nicht mehr von den putschenden „Gorillas“ aus den Kasernen die Rede. – So etwas dürfe in Venezuela nicht passieren. Deshalb, so Chávez, sei die Mehrheit im Parlament ungeheuer wichtig, denn dieses wählt die anderen Organe.

In seiner Ansprache bei der traditionellen Militärparade zum Unabhängigkeitstag am 5. Juli unterstrich Chávez, dass er militärische Gewalt zur Lösung innenpolitischer Konflikte auch heute nicht ausschließt: „Wie schade, dass wir keine honduranischen Soldaten sind, denn dort wären wir fest an der Seite des Volkes mit den Waffen in der Hand, um es zu verteidigen und wir hätten diese diktatorische und bürgerliche Regierung schon gestürzt.“ In Anlehnung an die Denkfigur des zitierten Militärsoziologen Norberto Ceresole von der Einheit zwischen Volk, Heer und Führer rief Chávez den Soldaten zu: „Die Waffen des Volkes sind in unseren Händen, um die Souveränität zu verteidigen, die wir mit der sozialistischen Revolution erringen werden. In Venezuela wird die vaterlandslose Bourgeoisie niemals mehr die Macht innehaben.“

Immitten der weltpolitischen Operrette um Honduras hat Chávez mit diesen Zitaten aus der Gedankenwelt des modischen Neofaschismus noch einmal an prominenter Stelle den genetischen Fingerabdruck seines Regimes hinterlassen. Solche Äusserungen lassen es aus heutiger Sicht erstens als gut möglich erscheinen, dass Chávez im nächsten Jahr die Wahlen verliert, und zweitens als schlecht möglich, dass er eine Wahlniederlage anerkennt. Was passiert dann?

Venezuela ist keine Demokratie
Mit großer Emphase unterstrich Henry Ramos Allup am 6. Juli im Namen der Unidad Democrática, die Entschlossenheit des Parteienbündnisses, sich nicht zu verfassungswidrigen Aktionen provozieren zu lassen. Niemand kann derzeit die Frage beantworten, wie der demokratische Wandel gelingen könnte. Manche prognostizieren für das nächste Jahr iranische Verhältnisse. Die venezolanischen Demokraten stellen sich auf eine neue Qualität der Repression ein, die um so wahrscheinlicher wird, je mehr sich die Unidad Democrática stabilisiert.

Während sich in Honduras eine sicherlich schwierige Verhandlungslösung abzuzeichnen scheint, spitzt sich die Lage in Venezuela also weiter zu. Ledezma machte mit dem dramatischen Appell an die OAS deutlich, dass mit fairen Wahlen und einem zuverlässigen Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr nicht zu rechnen ist. Chávez ist kein Demokrat, Venezuela ist keine Demokratie, das will Ledezma amtlich festgestellt haben. Der Hungerstreik hatte Erfolg, bevor er in eine kritische Phase eintreten konnte. Es war schon ein gutes Vorzeichen gewesen, dass der entmachtete Bürgermeister seine Aktion im Inneren der Vertretung der Organisation Amerikanischer Staaten in Caracas durchführen durfte. Chavistische Schlägertrupps hatten ihn nach seiner Wahl daran gehindert, die eigenen Diensträume zu betreten. Inzwischen ist dieser Putsch von der Nationalversammlung „legalisiert“ worden. Der historische Amtssitz an der Plaza Bolívar dient nun Jaqueline Faría, die von Präsident Chávez unter dem Jubel ihrer faschistoiden Straßenkämpfer als Gouverneurin eingesetzt wurde.

03. Juli 2009 Aus Protest gegen den Sturz des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya hat Venezuelas Staatschef Hugo Chávez angekündigt, die Lieferung von verbilligtem Öl an das mittelamerikanische Land zu stoppen. „Wir haben die Öllieferungen unterbrochen“, sagte Chávez am Donnerstag in einer Fernsehansprache.

Demnach war eine Lieferung venezolanischen Öls an Honduras in der kommenden Woche vorgesehen. Als Folge der Entscheidung werde der Benzinpreis in Honduras steigen, warnte der linksgerichtete Chávez, der Zelaya nach dem Militärputsch am Sonntag wiederholt den Rücken gestärkt und dessen Rückkehr an die Macht gefordert hatte.

Chávez fordert Rückkehr Zelayas an die Macht

Honduras war im Dezember 2007 während der Amtszeit Zelayas dem von Venezuela ins Leben gerufenen Erdölbündnis Petrocaribe beigetreten. Die 18 Mitgliedsstaaten aus der Karibik und Zentralamerika beziehen täglich 200.000 Barrel Öl aus Venezuela zu vergünstigten Preisen.

Chávez wies zudem die von der Übergangsregierung in Honduras zur Sprache gebrachte Möglichkeit zurück, die politische Krise in dem zentralamerikanischen Land durch vorgezogene Neuwahlen zu lösen. Venezuela werde eine „Regierung, die durch inszenierte Wahlen nach einem Putsch entstanden ist“, nicht anerkennen, sagte Chávez. Der venezolanische Staatschef zweifelte die Möglichkeit freier Wahlen in der jetzigen Situation in Honduras an.

Der honduranische Interimspräsident Roberto Micheletti hatte sich zuvor für vorgezogene Präsidentschaftswahlen offen gezeigt. Der honduranische Kongress setzte im Zuge der von den Behörden verhängten Ausgangssperre unter anderem die Versammlungsfreiheit vorübergehend außer Kraft.

Text: AFP

Venezuela reagiert mit einem scharfen Kommuniqué auf die Äußerungen der US-Außenministerin Hillary Clinton

Von Ingo Niebel
amerika21.de

Washington, Caracas. Nachdem Venezuela und die USA erst kürzlich wieder Botschafter ausgetauscht haben, droht jetzt eine erneute Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. Auslöser ist ein Interview der US-Außenministerin Hillary Clinton mit dem venezolanischen Oppositionssender Globovisión.

Im Gespräch mit dem Anchorman von Globovisión, Leopoldo Castillo, äußerte sich die ehemalige First Lady der USA zu Venezuelas Beziehungen zum Iran, der Meinungsfreiheit und der unbegrenzten Wiederwählbarkeit, die Venezuelas Präsident Hugo Chávez in einem Verfassungsreferendum zugebilligt wurde. Globovisión strahlte das Interview am Dienstag in einer 16minütigen Version aus. Die Bolivarianische Regierung entgegnete, dass Clintons Äußerungen geeignet seien, die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zu beeinträchtigen. Die Vertreterin der US-Außenpolitik “wiederholt die alte Praxis Rezepte auszustellen und Bewertungen über die venezolanische Demokratie sowie die souveränen Beziehungen, die unser Land mit anderen Nationen unterhält, abzugeben”, kontert Caracas.

Über die Beziehungen zwischen Venezuela und dem Iran meinte die Chefin der US-Diplomatie: “Ich denke, es ist keine sehr kluge Position sich auf eine Linie mit einem Regime zu stellen, dass gerade von so vielen seiner eigenen Leute abgelehnt wird”. Als unklug bezeichnete es Clinton auch, “Geschäfte mit dem Iran zu machen, um das Regime zu promoten”.

Des Weiteren stimmte Clinton ihrem Interviewer zu, als dieser feststellte, es sei für eine Lateinamerika neuerdings eine Herausforderung, wenn ein vom Volk gewählter Präsident das Gesetz ändert, um länger an der Macht zu bleiben. Das würde laut Castillo das Kräftegleichgewicht und die Institutionen schwächen. “Was wir hoffen, in den nächsten Monaten in Venezuela zu sehen, ist die Erkenntnis, dass du ein sehr starker Führer sein und sehr starke Meinungen haben kannst, ohne zu versuchen, zu viel Macht zu nehmen und deine Kritiker zum Schweigen zu bringen”, führte Clinton aus.

In Sachen Presse- und Meinungsfreiheit setzte Clinton die USA und ihre eigene Erfahrung als Politikerin als Maßstab für den Umgang mit den Medien. Auf die Rolle von Globovisión als einen der privaten TV-Sender, die den Putsch gegen Chávez 2002 mittrugen, ging die Secretary of State nicht ein. Wohl aber ergriff sie indirekt Partei für Globovisión, der wegen falscher Berichte in jüngster Zeit wieder in die Kritik vonseiten des Präsidenten und seiner Anhänger geraten ist. Clinton sagte: “Ich denke, dass in ihrem Land wie in anderen Ländern auch, ein Schutz für die Presse vor dem politischen Gegendruck da sein muss”.

In seiner Replik ging das venezolanische Außenministerium nicht auf die Vita des Globovisión-Journalisten Leopoldo Castillo ein. Gegen ihn laufen in El Salvador Ermittlungen wegen seiner Verwicklung in den Mord an sechs Jesuiten während der 80er Jahre. Castillo war damals venezolanischer Botschafter in San Salvador. Laut US-Quellen hat er die Killer auf die Spur der Geistlichen gebracht, die sich für die Belange der Landbevölkerung einsetzten. Darüber hinaus wird Castillo vorgeworfen, das venezolanische Killerkommando mittels diplomatischer Immunität ins Land geholt und nach vollbrachter Tat wieder herausgebracht zu haben. Seit jener Zeit nennen Salvadoreños ihn “Matacura” – “Priestermörder”. Dem US-Außenministerium schien das kein Grund zu sein, ihm ein Interview mit Clinton zu verweigern.

Venezuela und die USA machen einen großen Schritt aufeinander zu: Beide Staaten wollen wieder Botschafter des anderen Landes zulassen. Venezuelas linksgerichteter Präsident Chavez und der ehemalige US-Präsident Bush hatten sich total zerstritten.

Maracay – Venezuela und die USA wollen ihre diplomatischen Beziehungen wieder normalisieren. Beide Seiten hätten beschlossen, ihre jeweiligen Botschafter wieder zuzulassen, sagte Außenminister Nicolas Maduro am Mittwoch in der venezolanischen Stadt Maracay. Dies soll nach seinen Angaben noch in den kommenden Tagen geschehen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, bestätigte im Kern Maduras Ankündigung. Doch ließ er offen, wann der US-Botschafter nach Venezuela zurückkehren wird.

Venezuelas linksgerichteter Präsident Hugo Chavez hatte im vergangenen September den damaligen US-Botschafter Patrick Duddy des Landes verwiesen. Als Gegenreaktion musste sein venezolanischer Kollege die USA verlassen.

Schon damals hatte Chavez eine Rückkehr seines Botschafters nach Washington für die Zeit nach der US-Präsidentschaftswahl angekündigt. Seit dem Amtsantritt von Barack Obama haben sich die Beziehungen der beiden Staaten wieder entspannt.

ler/AFP

Auf zwei Demonstrationen begehen Chavismus und Opposition getrennt den Tag der Presse

Von M. Daniljuk
amerika21.de

Caracas. Sowohl die Opposition als auch die Unterstützer der linken Regierung in Caracas mobilisierten heute auf Demonstrationen zum Tag der Presse. Am 27. Juni 1818 erschien in Venezuela die erste Ausgabe der Zeitung Correo del Orinoco. Herausgegeben von Simón Bolívar wurde sie zum Zentralorgan der Unabhängigkeitsbewegung. Heute wird dieser Tag alljährlich in Venezuela als Nationaler Tag der Presse begangen – allerdings demonstrieren soziale Bewegungen und Opposition getrennt. Kaum ein anderes Thema trennt die politischen Lager stärker.

Während eine Demonstration vom Rat der sozialistischen Journalisten (CPS) angemeldet wurde, vertritt das Nationale Kollegium der Journalisten (CNP) die Opposition. In den letzten Monaten hat sich die Diskussion über die Situation der Massenmedien in Venezuela an dem Fernsehsender Globovision entzündet. Globovision, einer von vier über Antenne zu empfangenen Privatsender, hatte sich im Gegensatz zu den anderen privaten Sendern jahrelang geweigert Steuern nachzuzahlen, so dass sich die anfallende Summe auf einige Millionen US-Dollar erhöht hat. Die Opposition stellt die Forderung der Steuerbehörde (Seniat) als eine Schikane gegen einen oppositionellen Sender dar. Die Regulierungsbehörde Conatel hat außerdem ein Verfahren gegen den Sender eingeleitet, nachdem im November 2008 ein Journalist in einer Talkshow dem Präsidenten Hugo Chávez mit dem Tod gedroht hatte.

Die Opposition demonstrierte mit einigen tausend Teilnehmern im Stadtteil Chacaíto. Zentrales Thema ihres Umzuges war die Unterstützung für den Sender Globovision, der ihrer Meinung nach von der Schließung durch die Regierung bedroht ist. In seiner Abschlussrede erklärte William Echeverría, der Präsident des CNP, dass die Medien nichts verschweigen würden, “weil wir Journalisten die Freiheit sind.” Er dankte der Zivilgesellschaft für ihre Anwesenheit und bat die Demonstranten um einen Applaus für Institutionen, “die Prinzipien und Werte produzieren, wie die Kirche, die Nicht-Regierungsorganisationen, die Schulen und unsere Universitäten, die angegriffen werden.” Nach Ansicht von Echeverría sind dies “Räume der Dissidenz, die ersticken und verschwinden.”

Auf der Demonstration der Regierungsanhänger kamen ebenfalls mehrere tausend Journalisten aus den öffentlichen und den alternativen Medien zusammen. Sie verabschiedeten mehrere Resolutionen, in denen sie die Macht der privaten Medienunternehmen als “medialen Großgrundbesitz” kritisierten und eine demokratische Vergabe von Frequenzen forderten. Meilyn Chun, Sprecherin der kommunitären Medien, erklärte, ihr Ansatz sei eine selbst organisierte Kommunikation der Bevölkerung. Die neue Ministerin für Kommunikation, Blanca Eekhout, unterstützte am Rande der Demonstration diesen Ansatz der Medienpolitik. “Wir müssen die mediale Diktatur in eine tatsächliche Demokratie verwandeln.” In den letzten fünf Jahren wurden in Venezuela etwa 300 kommunitäre und alternative Radio- und Fernsehsender zugelassen.

CARACAS: Venezuela und die USA wollen ihre diplomatischen Beziehungen wieder normalisieren. Beide Seiten hätten beschlossen, ihre jeweiligen Botschafter wieder zuzulassen, sagte Außenminister Nicolas Maduro in der venezolanischen Stadt Maracay. Das amerikanische Außenministerium bestätigte die grundsätzliche Einigung, ließ aber offen, wann der US-Botschafter nach Caracas zurückkehren werde. Er war im vergangenen Jahr von Staatspräsident Hugo Chavéz ausgewiesen worden, was schließlich zum beiderseitigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen führte. — Seit mit Präsident Barack Obama in den Vereinigten Staaten eine neue Regierung im Amt ist, hat sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern verbessert.